§ 311a BGB – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 2

Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung

Übergabe einer Wohnflächenberechnung als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2013

Die Klägerin macht mit der Klage einen Vergütungsanspruch aus einem am 12. Februar 2010 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt (Oder) Urteil 07.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand, hilfsweise um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 31.07.2013

Gewährleistungsrechte eines gewerblichen Käufers beim Gebrauchtwagenkauf

Fehlerhafte Laufleistungsangabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2013 zitiert von 5

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Lage einer verringerten Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.04.2013

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Erfüllung

Vertragsauslegung · Vergleichsvertrag · Übertragung Lebensversicherungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.04.2013 zitiert von 57

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.04.2013 zitiert von 31

Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung …

Schadensberechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Klägerin macht aus einem gekündigten Architektenvertrag gemäß Schlussrechnung vom 16.12.2010 (Anlage K 2) …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 07.03.2013

Schadenersatz wegen Nichtlieferung bestellter Elemente (hier

Vierkantprofile

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 3 TVFlexAZ setzt - anders als § 2 Abs. 3 TV ATZ- nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Geländes der ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 15

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin macht Restwerklohn aus einem - vom Beklagten gekündigten - Werkvertrag über den Neubau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 29.10.2012 LS

Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.10.2012

Kauf einer Rassehündin mit Zuchtverbot

Kaufvertrag · Zuchtnutzung · Sachmangel · Nacherfüllung · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.08.2012

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrags beginnend mit dem 01.07.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 3

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.08.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.08.2012

Ob die Klägerin nach ihrer Elternzeit Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, der Klägerin eine Wiedereinstellung rückwirkend zum 01.07.2011 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger eine Wiedereinstellung rückwirkend zum 01.07.2011 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist auf die Lagerung und das Handling von Kunst und Antiquitäten spezialisiert

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Am 29.09.2008 stornierte die Beklagte für den Kläger am 18./19.08.2008 getätigte Wertpapierkäufe bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrags zum 1.7.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Übernahme von Arbeitnehmern in Betriebskrankenkasse mit Rückkehrrecht

Arbeitsvertragsabschluss · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Rückkehrrecht · § 613a BGB · SGB V a.F

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

unbefristetes Rückkehrrecht · Einbeziehung des Rechtsnachfolgers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Erhöhung seiner Monatsarbeitszeit

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 22.06.2012

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Abschluss eines Arbeitsvertrags und auf Beschäftigung in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 22.06.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Frachtvertrag: Anwendbare Vorschriften bei Überschreitung der Ladefrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Minderung Kaufpreis aus Vertrag über bebautes Grundstück mit Gaststättenbetrieb

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.06.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen