§ 311a BGB – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.06.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.06.2012

Rückkehrrecht bei Übernahme in Betriebskrankenkasse

Rückkehrrecht · Arbeitsverhältnisübertragung · Betriebskrankenkasse · Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung · Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 25.05.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 25.05.2012

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Abschluss eines Arbeitsvertrages in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 7

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 5

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 21

Auslegung eines Tarifsozialplans

Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 2

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 110

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2012

Auslegung eines Tarifsozialplans

Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.04.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Arbeitszeitreduzierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu begründen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Übernahme aus Betriebskrankenkasse

Übernahme von Arbeitnehmern · § 613a BGB · Tarifvertrag BAT · Betriebskrankenkasse · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Ein Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG kann auch im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes vorläufig durchgesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 62

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Einstweilige Verfügung – Teilzeitanspruch

entgegenstehende betriebliche Gründe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 13.03.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell

Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Ob der Kläger Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2011

Der Beklagte ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks W-Straße in M. Er wohnt dort …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 20.10.2011

Die Parteien streiten um die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Rückkehrrechtes sowie um davon …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 117

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 64

Befristung und Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 08.09.2011

Altersteilzeit – Auslegung eines Vertragsangebots

Beginn und Ende des Altersteilzeitarbeitsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2011 LS

Eine vorformulierte Vertragsklausel, die nicht nur eine wirksame Kündigung durch den neuen Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 45

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz

Umfang der monatlichen Arbeitszeit · AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Urteile Bezug …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.05.2011

Unter dem 22./28.07.2008 veräußerte der Beklagte das gebrauchte Fahrzeug Ford Fiesta, 1,4 TDCi an den Ehemann …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 1

Lehrerpersonalkonzept – Vorruhestand

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 2

Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS

Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung einer "Schwarzzahlung"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 12.05.2011 LS

Bei der Vermittlung bzw. dem Vertrieb hauseigener Produkte schuldet die beratende Bank nicht ohne weiteres …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen