§ 312 BGB – Rechtsprechung (709 Entscheidungen) – Seite 10

LG Bochum Urteil 24.05.2012

Rückabwicklung finanzierte Beteiligung an Immobilienfonds

Rückabwicklung · Finanzierte Beteiligung · Abtretung von Gesellschaftsanteilen · Darlehensvertrag · Annahmeverzug

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 zitiert von 4

Auslegung einer Widerrufsbelehrung

Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 41

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch … · Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für … · Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 5

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft

Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 8

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft

Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 22

Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 16

Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft

Vorliegen einer sog. Haustürsituation · Anforderungen an einen Freistellungsantrag

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 8

Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess

Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 17

Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Teilurteil 03.05.2012

Der Kläger nimmt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 30.03.2012 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch – Urlaubskasse

Arbeitszeitrichtlinie · Vereinbarkeit mit Grundrechtecharta

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 30.03.2012 LS

Anspruchsgegner des Urlaubvergütungsanspruchs ist nach BRTV-Bau die - jeweils zuständige - Urlaubskasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten - als Gesamtschuldnern - den Ersatz des Schadens, den er durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Teilurteil 16.03.2012

Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 191

Widerruf des Verbrauchervertrages

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger … · Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

2 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 11.08.2011 …

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 27.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung angesparter Reisewerte

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1 und zu 2 Freistellung von ihren Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung, dass er seine Willenserklärungen hinsichtlich des Abschlusses eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien einer Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 1

Anlegergerechte Beratung bei behaupteter Änderung der Anlagestrategie

keine Hinweispflicht der Bank auf Verkauf von Zertifikaten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 20.01.2012 zitiert von 1

Zustandekommen eines Maklervertrages

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 24.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens infolge eines Widerrufs des Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 17.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der restlichen Provision für die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten FondsGbR die Feststellung, dass der zwischen ihnen geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 20.10.2011

Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 17.10.2011

Die Klägerin ist eine Publikums-Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2011 LS

Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Berechnung des Wertersatzes für empfangene Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 30.09.2011

Der Kläger nimmt aus eigenem wie auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.09.2011

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2011

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zweier mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 2

Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem Widerruf des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 19.08.2011

Die Beklagten, die Eigentümer des Hauses Bstraße in PT sind, traten an die Klägerin, die sich auf die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2011

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Rückabwicklung des Erwerbs der im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 13.07.2011

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2011

Die Klägerin gab am 16.9.2005 vor dem Notar in Oberhausen ein Kaufvertragsangebot hinsichtlich einer ca. 100 …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 224

Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung

gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau versuchten Anfang November 2008 vergeblich, einen im Internet angebotenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 2

Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2011

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt den Beklagten im Urkundenprozess wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2011 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen aus einem zwischen der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 37

Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts

Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers … · sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kommanditeinlage, hilfsweise auf Zahlung eines …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2011

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen