§ 312 BGB – Rechtsprechung (709 Entscheidungen) – Seite 9

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Rückabwicklung der Kaufverträge über Bücher und andere Medien nach Widerruf, Rückgewähr der empfangenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Die Kläger verlangen in ihrem Eigentum stehende Flächen heraus, die die Beklagte landwirtschaftlich nutzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 145

Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation

Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung von drei Kaufverträgen über Büchersammlungen gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts

Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2013

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei Wohnungserwerb

Schadensersatz · arglistige Täuschung · Beratungsvertrag · § 280 BGB · § 311 Abs. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2013

Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2002 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2013

Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.12.2013 zitiert von 1

Abgrenzung Anlageberatung / Anlagevermittlung

Prospektaufklärung bezüglich der Generierung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 2

Bürgschaftsvertrag: Voraussetzung für ein Haustürwiderrufsrecht des Bürgen

Schlussfolgerung auf ein voraussetzungsloses freies … · Anwendbarkeit der Verbraucherrechtsprechung zum Fristbeginn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 18. Zivilsenat Beschluss 08.11.2013 LS

Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der Gesetzesregelung im Fall einer …

Anwendbarkeit bei Auslandsbezug

Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 15.10.2013

Die Parteien streiten um das Bestehen von Unterlassungsansprüchen aus unlauterem Wettbewerb

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2013

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlungsagentur

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013

Der im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Potsdam wohnhafte Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 07.06.2013 LS zitiert von 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Lieferung und Einbau nicht genormter Fenster als Werklieferungsvertrag

Widerruf des Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 03.06.2013

Kapitalanlagerecht: Falschberatung durch einen Anlageberater hinsichtlich einer fondsgebundenen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.05.2013

Die Klägerin, handelnd unter ihrer Zweigniederlassung „B.-Leasing“, überließ dem Beklagten zu 2) auf Grund …

Miet- und Kaufrecht

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 4

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Steuerrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2013 LS

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Änderung eines Wortteils des Mustertextes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages der privatärztlichen Verrechnungsstelle mit dem Arzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Erfolglose Klage einer Goldverwertungsgesellschaft gegen eine gewerbebehördliche Verfügung

Verhinderung des Reisegewerbes · örtliche Goldankaufs-Aktion

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 12.03.2013

Prospekthaftung: Darstellung der Emissionskosten in einem Prospekt über ein Angebot einer Beteiligung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 07.02.2013

Mobilfunkvertrag: Schlüssigkeit einer Klage auf Mobilfunkentgelt

Beweislast für ein Widerrufsrecht · gerichtliche Endentscheidung bei Nichtladung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 25.01.2013

Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht hinsichtlich einer telefonisch erteilten Wertpapierorder bei Übergabe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2013

Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 zitiert von 28

Widerruf von Teilzahlungsgeschäften

Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der … · Wertersatzanspruch beim Widerruf der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.01.2013

Anspruch auf Auskunft über und Auszahlung von Rückkaufwerten einer Lebensversicherung

Gesamtnichtigkeit von ohne Erlaubnis der BaFin zustande … · Unwirksamkeit eines im Rahmen von Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen XXI a. große Strafkammer Urteil 13.12.2012

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 12.12.2012

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da nach dem Gesetz ein …

Zivilrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 23.11.2012 LS

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 06.11.2012

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Haustürgeschäfte sowie bei einer behaupteten unerlaubten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.11.2012 zitiert von 20

Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.11.2012

Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Nienburg (Weser) Urteil 17.10.2012

Ob der Beklagte nach seiner frühzeitigen Kündigung eines mit der Klägerin geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem (nicht datierten) Bürgschaftsvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 2

Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

Unterlassene Aufklärung über die Eröffnung des vorläufigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2012

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 14.09.2012

Die Klägerin vertreibt Haustechnik-Systembausätze, insbesondere zur Wärme- und Stromerzeugung

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 67

Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen

Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des … · Beratungspflichtverletzung · Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.07.2012

Prospekthaftung: Grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.06.2012 LS

Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen