Rechtsmissbräuchlichkeit einer Widerrufserklärung mehrere …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 312 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
709 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
709 Entscheidungen
Abwicklungsvertrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Anspruch der Bank auf den Auflösungsschaden bei fristloser …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebungsvertrag · widerrechtliche Drohung · Anfechtung
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt die Erstattung von RSV- Beiträgen nach erfolgtem Widerruf der Darlehensverträge
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Widerrufsrecht bei einem als Fernabsatzgeschäft … · Verbrauchereigenschaft eines Großvermieters
Zivilrecht Abgeändert
Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … · Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf · Bereicherungsrecht · Versicherungsvertrag · VVG · Rückzahlungsanspruch
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen