Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 312 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
709 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
709 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Geschäftsunfähigkeit · Gebot fairen Verhandelns · Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nebenpflichtverletzung durch die fehlende Mitteilung der …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Eigentumserwerb durch einen Käufer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise abgeändert
Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit … · Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des … · fehlende Widerrufsbelehrung · Rechtsfolgen des Widerrufs
Zivilrecht
Geltungsbereich · Dienstleistungsvertrag · Art. 2 Nr. 6 · Vertrag über die Beförderung von Personen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anforderungen an die Beschriftung des Bestell-Buttons · Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Widerruflichkeit als Verbrauchervertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht