Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz … · für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 312 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
709 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
709 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Widerrufserklärung des Verbrauchers · Rechtsfolgen des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle hinsichtlich einer Entgeltklausel für …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger … · Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Rechtliches Interesse bei einer Feststellungsklage zum …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen … · Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …
Zivilrecht Abgeändert
zutreffende Darstellung der Rechtsfolgen
Miet- und Kaufrecht
Die Parteien streiten in der Berufung nur noch um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Förderkredites
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Beklagte ist im Bereich der Vermögensanlage tätig und bietet unter anderem ein Produkt mit der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen