Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 312b BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Behandlung eines von einem deutschen Verbraucher mit einer … · Rückabwicklung des Kapitalanlagegeschäfts nach …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
unbestellter Vertreterbesuch
Zivilrecht Abgeändert
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen … · Indizien für die ausschließliche Verwendung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sittenwidrigkeit einer hundertprozentigen … · Wucher aufgrund eines Gewinnzuschlags in Höhe von 100 …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Eigentumserwerb durch einen Käufer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung
Zivilrecht Abgeändert
Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit … · Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des … · fehlende Widerrufsbelehrung · Rechtsfolgen des Widerrufs
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Im Fernabsatz geschlossener Darlehensvertrag · Widerrufsrecht · Folgen · Art. 7 Abs. 4
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Maklervertrag · Widerrufsrecht · Dienstleistung · Provision · Vermittlung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsrecht · Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf … · Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Widerruf von Verbraucherdarlehen · Rückgabe des Fahrzeugs · Annahmeverzug · Wertersatz · Verbraucherschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Widerruflichkeit als Verbrauchervertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …
Zivilrecht Abgeändert