Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 312b BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde · Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur … · Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beginn der Widerrufsfrist · Verbrauchereigenschaft · Zurechnung der Kenntnisse eines selbständigen …
Zivilrecht
Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz … · für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an …
Zivilrecht
Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Widerrufserklärung des Verbrauchers · Rechtsfolgen des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Zivilrecht
Zur Frage der Wesentlichkeit von Abweichungen von der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung · Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Widerruf von Darlehensverträgen · Grundschuldsicherung · Wertersatzanspruch · Zwangsvollstreckung · Sicherungszweckerklärung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Parteibezeichnung · Rechtsmittelzulässigkeit · Auslegung von Prozesserklärungen · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Abgeändert
Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beachtlichkeit einer unzutreffenden Belehrung über die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert