Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 312b BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder … · Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich" · Präsentation der Messe - Grüne Woche II
Gewerblicher Rechtsschutz
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Firma L&C GmbH (nachfolgend L&C GmbH) und die Klägerin standen in laufenden Geschäftsbeziehungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts auf das …
Miet- und Kaufrecht
Vornahme von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten … · Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Geschäftsführers … · Arrestgrund bei Grundschuldbestellung durch den Bürgen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Zivilrecht
Grundschuldurkunde · Vollstreckbarkeit · Herausgabe von Urkunden · Zwangsvollstreckung · Schadensersatz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grundschuld · Zwangsvollstreckung · notarielle Urkunde · Herausgabeanspruch · Vollstreckbarkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gerichtsstandsbestimmung für eine negative …
Zivilrecht
Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des … · Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Streitgenossenschaft mehrerer Beklagter · Beratung "auf der Grundlage" des Prospektes · Prospekthaftung eines im weiteren Sinne … · Auswirkung von Fehlern des vom Anleger nicht gelesenen …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers · Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Fristwahrung · Verbundenes Geschäft
Zivilrecht