Zivilrecht
Urteile zu § 312b BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kausalität eines Mangels in der Widerrufsbelehrung für die … · Verwirkung und rechtsmissbräuchliche Ausübung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anspruch der Bank auf den Auflösungsschaden bei fristloser …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung
Zivilrecht
Zivilrecht
Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Widerrufsrecht bei einem als Fernabsatzgeschäft … · Verbrauchereigenschaft eines Großvermieters
Zivilrecht Abgeändert
Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … · Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruchsausschluss bei Wohnsitz im Ausland · Ansprüche des Versicherungsnehmers aus …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Medizinprodukt · Kaufvertrag · Rückgaberecht · Gebrauchsanweisung · Verschreibungspflicht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kommissionsvertrag · Provision · Vertragsauslegung · Abrechnungsmethode · ZPO § 522 Abs. 2
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