§ 312c BGB – Rechtsprechung (556 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Eine geringere Bemessung des Streitwerts in Höhe von unter 15.000,- € ist nicht angezeigt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das in der Beschlussverfügung vom 26. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008

Die Parteien bieten als gewerbliche Anbieter im Internet EDV-Artikel für Endverbraucher an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Unterlassung von irreführenden Online-Vertragsbedingungen

Widerrufsbelehrung · Vertragsabschluss durch Lieferung · Wettbewerbsrecht · AGB-Kontrolle · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Burgdorf Urteil 21.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflichtverletzung des Anbieters auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 7

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.10.2007

Der Antragsgegner vertreibt gewerblich u.a. über das Internetportal ebay Aloe-Vera-Produkte

Zivilrecht

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 26.10.2007

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Verbraucherin

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Berufung der Antragstellerin, mit der sie den Antrag weiterverfolgt, den Antragsgegner zu verurteilen, es …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.08.2007

Bei einer auf Höherfestsetzung gerichteten Streitwertbeschwerde ist eine Beschwer nicht in der Person der …

Zivilrecht

AG Hamm Urteil 01.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Großhandel unter anderem mit Gaststättengeschirr, die Beklagte verkauft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschluss 30.07.2007

Der Antragsteller unterhält in der Stadt E einen Internet-Versandhandel, mit dem er unter anderem Klimageräte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.05.2007 LS zitiert von 2

Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß

Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn Urteil 03.04.2007

Die Parteien bieten gewerblich im Internet Computerkomponenten und Computerzubehör an

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung im eBay-Handel

Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe · Wettbewerbsrecht · EBay · AGB-Klauseln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007 zitiert von 12

Das Landgericht hat zu Unrecht ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kleve Urteil 02.03.2007

Beide Parteien handeln mit Angelzubehör und bieten ihre Waren im Internet (eBay) an

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen Urteil 20.12.2006

Die Parteien vertreiben in Deutschland und Europa konkurrierend über die Internetplattform eBay …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.11.2006 zitiert von 1

Der Verfügungskläger behauptet, er betreibe im Internet unter der Adresse www. ...... und auf der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2006 LS

Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen Verbraucherinformationen bei Zugriff über WAP

Zivilrecht Abgeändert

AG St. Wendel Urteil 04.10.2006

Der Kläger hatte am 04.10.2005 unter Ausübung der Sofort-Kauf-Option bei eBay vom Beklagten einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.08.2006

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 09.08.2006

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 07.08.2006 nebst …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.07.2006

LG Düsseldorf – 38 O 135/06

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.07.2006

LG Düsseldorf – 38 O 136/06

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.06.2006

Die Antragstellerin ist Inhaberin von verschiedenen pflanzenschutzrechtlichen Zulassungen in der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.04.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.02.2006

LG Düsseldorf – 38 O 135/06

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.12.2005

Die Parteien streiten um die Erhebung einer Versandkostenpauschale durch die Beklagte in Fällen der …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 21.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Nissan Terrano II

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.07.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein Schlüsseldienstunternehmen mit Sitz in A. Sie bietet ihre Dienstleistungen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 21.06.2005

Der Kläger ist der ...und weiterer ...in Deutschland

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.05.2005

Das Landgericht hat das Verbotsbegehren zu Unrecht zurückgewiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.04.2005

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen