§ 313 BGB – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 19

LG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 1

Das klagende Land macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 21.08.2018 LS

Wohnungseigentum: Kündigung eines Lizenzvertrags einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer …

Weitersenden des Signals in die einzelnen … · Weiterleitung des Sendesignals durch einen Teileigentümer

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2018

Der Kläger ist seit dem 21.10.2014 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C GmbH (nachfolgend C)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 15.08.2018 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS

Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 zitiert von 3

Der Kläger, Inhaber eines Betriebes für Schwimmbadbau und Wellnessanlagen, macht gegen die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Eine zusätzliche Vergütung für Bauleitungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung, die von der Beklagten, Trägerin eines Krankenhauses, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der A GmbH, B, Ansprüche auf Zahlung des Umsatzsteueranteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2018

Bl01, Gemarkung A, Flur Fl01, Flurstück Flstck01, die Nutzung eines Streifens von drei Metern Breite auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2018 LS

Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 2009 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH in B. Die Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.07.2018

Der Kläger ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.07.2018

Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser mit Zufahrt über Eigentümerweg

Baugenehmigung · Eigentümerweg · Erschließung · aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2018

Gemäß Leasingvertrag vom 14.10.2013/04.03.2014 leaste die Beklagte bei der Klägerin einen Personenkraftwagen …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 02.07.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Abgabe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 35

Effektive Kapitalerhöhung – kein "Verwässerungsschutz"

dividendenabhängige Tantieme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.06.2018

Pflichten aus Verträgen über den Ankauf von Holz, die sie im Jahre 2007 nach dem Sturm „Kyrill“ geschlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 8

Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle

Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bielefeld Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Restlohnansprüche für Unterrichtstätigkeit an griechischer Schule in Deutschland

Arbeitsentgelt · Auslandsbeschäftigung · Lohnanspruch · Schulbeschäftigung · Griechisches Schulsystem

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 22.05.2018

Rückerstattung geleisteten von Medikamentenvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 22.05.2018 LS zitiert von 10

Hat das Krankenhaus in der Berechnung der individuellen Herstellung der Zytostatika im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 71

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.05.2018

Ob der Beklagte dazu berechtigt war, die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2012 nach § 27 Abs. 19 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS

Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Erstattung der Umsatzsteuer hinsichtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ahaus Beschluss 09.05.2018

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner (geb. am ##.##.1966) auf der ersten Stufe ihres Stufenbegehrens …

Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Das klagende A… begehrt von der beklagten Bauträgergesellschaft aus abgetretenem Recht die Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.05.2018 zitiert von 1

Direktzusage – betriebliche Altersversorgung

Anpassung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage · Barwertvergleich · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.05.2018 zitiert von 2

Direktzusage – betriebliche Altersversorgung

Anpassung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage · Barwertvergleich · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 07.05.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer privaten Krankenversicherung auf Rückzahlung zu Unrecht …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 02.05.2018

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Umsatzsteuer in Höhe von 83.247,74 € für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.04.2018

Die Klägerin nimmt im Rahmen eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs die Beklagte auf Rückabwicklung in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2018

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senats …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.04.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags, hilfsweise …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.04.2018

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Pforzheim 3. Kammer Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks

Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Streikforderung · Anwendung EuSC

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.03.2018 zitiert von 4

BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von …

Verzinsung bei Umsetzung der geänderten Rechtsprechung

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Gesellschaftsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 8

Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist der C. Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in B

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin begehrt als privater Krankenversicherer von der Beklagten als Trägerin einer Krankenhausapotheke …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 15.03.2018

Rechtmäßigkeit zweier durch die Beklagte ausgesprochener Kündigungen eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerinnen betreiben in … (Klägerin zu 1)), … (Klägerin zu 2)) und … (Klägerin zu 3)) …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.03.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung des Fortbestandes zweier in den Jahren 2005 und 2006 mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 5

Wird der Bauunternehmer gemäß § 27 Abs. 19 UStG aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis nachträglich zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Zur Auslegung eines Vergleichs, den der Haftpflichtversicherer eines Krankenhausträgers mit dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der W… GbR im Wege der Teilklage in Höhe von 250.000 € …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Altersteilzeit – "Störfall" im Blockmodell

Negativsaldo

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen