Urteile zu § 313 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

2.684 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.684 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · intensivmedizinische Komplexbehandlung · Intensivstation

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil LS
Änderung des Verteilungsschlüssels

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz der Ab-wehr …

Miet- und Kaufrecht
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Abwasserentsorgung: Trinkwasserversorgung

Teilprivatisierung · Fremdleistungsentgelt · Vergabeverfahren · Regiekostenvergleich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil zitiert von 1
Niederschlagswasserbeseitigung – Teilprivatisierung

Fremdleistungsentgelt · Vergabeverfahren · Regiekostenvergleich · Kostenüberschreitungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von … · Surrogat

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Aufrechnung in Bauträgerfällen

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen
VG Köln Urteil
Refinanzierung von Mietkosten für Ersatzschule

Ersatzschulfinanzierung · Mietzinsangemessenheit · Schulgesetz NRW · Verwaltungsvorschriften · Refinanzierungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht