Entscheidungszuständigkeit des Kartellsenats im Streit um … · Begründung einer Beteiligung einer regionalen … · Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in der VBL-Satzung
Zivilrecht
Urteile zu § 313 BGB – Seite 30
Bürgerliches Gesetzbuch
2.685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.685 Entscheidungen
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Gesellschaftsrecht
Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast · Zulässigkeit und Grenzen der rückwirkenden Abänderung
Familienrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Ermittlung des Wertersatzes für die Raumnutzung · Reduzierung wegen Mitbenutzung durch andere Mieter
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit … · Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitslosengeld II · Nachweis der Hilfebedürftigkeit · widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu … · Erwerb eines Hausgrundstücks während des Leistungsbezugs
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vertragsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialhilferecht · Wohnrecht · Ersatzanspruch · Überleitungsrecht · Pflegeleistung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Widerruf einer Versorgungszusage · Rechtsmissbrauch · Widerrufsvorbehalt · Verzicht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unabänderlichkeit des vereinbarten Ehegattenunterhalts · Treuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des … · Anpassung des Alttitels an das gesetzlich geänderte … · Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf null
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen