Urteile zu § 313 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

2.685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.685 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für den Rücktritt von einem Prozessvergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 24

Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung

Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des … · Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Kammer Urteil 29.04.2014 LS

) § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist teleologisch zu reduzieren.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2014

Die Antragsteller sind die ehemaligen Schwiegereltern des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 11

Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs

Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitsvertragliche Einheitsregelung

Beitragsbemessungsgrenze · gespaltene Rentenformel · vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Anspruch auf Übertragung von Altersteilzeitwertguthaben aus Treuhandverhältnis

Altersteilzeit · Treuhandverhältnis · Insolvenzsicherung · Rentenversicherungsbeiträge · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 8

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.04.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Auskunfts- und (Rück-)Zahlungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2014

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich auf Erd- und Tiefbau sowie die Entsorgung von Bodenmaterialien …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2014

Höhe des Zugewinns, den der Antragsteller aus dem Nachlass seiner verstorbenen Ehefrau beanspruchen kann

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014 LS

Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt

Anpassung bei späterem Hinzutreten weiterer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 18

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Büdingen Beschluss 06.03.2014 LS

Unterliegt eine nach marrokanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1986 (UR-Nr. 367/86) erwarben der Beklagte und – die zwischenzeitlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.02.2014 zitiert von 15

Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag

Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.02.2014 zitiert von 2

Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller ist der Vater des Antragsgegners (…1986)

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung diverser vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage

billiges Ermessen · Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 48

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 11.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 10.02.2014

Rückzahlung von für damalige Frau bezahlter Beiträge an ein Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2014

Allgemeine Ortskrankenkassen schrieben im August 2013 in verschiedenen Losen Rabattverträge in Bezug auf den …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 04.02.2014

Auslegung Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern

Tätigkeitszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Feststellung hinsichtlich eines Liefer- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf tarifliche Tätigkeitszulage als Besitzstand bei Funktionsänderung

Tarifvertrag · Besitzstandsschutz · Tätigkeitszulage · Funktionsänderung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 25

Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei … · subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit · Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Erbbaurechtsnehmerin von der Beklagten als Grundstückseigentümerin die Anpassung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 10.01.2014

Werklohnforderung aufgrund eines Bauvertrages

Rechnungskürzung aufgrund vereinbarter Stoffpreisklausel

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Lizenzbetrages für die Wiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 2

Geschäftsraummiete: Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei Weitervermietung zu niedrigerem …

Unterzeichnung des Mietvertrags durch GmbH-Geschäftsführer

Miet- und Kaufrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 14

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.12.2013

Die Beteiligten streiten noch über Vermietungsverluste aus dem Objekt A-str. … in B und um Einkünfte aus …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 68

Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den …

Zivilrecht Abgeändert