§ 313 BGB – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 49

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 20.02.2006 LS

Arzt im Praktikum

Zweckbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2006 LS

Zum Widerruf eines gemäß § 88 d II.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 20.01.2006

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

LG Krefeld Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Kreditinstitut mit Vollbankerlaubnis, macht gegen den Beklagten Anspruch aus einem …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 10.01.2006 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 09.01.2006

Mit Beweisbeschluss vom 09.09.2002 i.V.m. dem Beschluss vom 29.04.2003 ordnete die 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2006

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückkaufs aus dem Jahr 1998 zwischen der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2005

Höhe einer von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.12.2005 LS

Ehescheidung: Schuldrechtlicher Ausgleich einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.12.2005

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Leistungen aus dem mit ihr abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.11.2005

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flurstück (früher ), Flur 1, Gemarkung G. in dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger begehrt die Rückzahlung sämtlicher von ihm erbrachten Zahlungen wegen Formnichtigkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.10.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.10.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.10.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.10.2005 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2005 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Bauunternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co KG, unterhielt bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.10.2005 zitiert von 1

Der Beklagte hat nach dem Prozessvergleich vom 19. Juni 1996 (8 F 184/95 AG Elze) Kindesunterhalt von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit aus einem Aktienkaufvertrag und einem als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.10.2005

Kürzung der Rentenbeihilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 10.10.2005

Streitig sind die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen gem. § 22 Nr. 3 EStG und das Vorliegen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2005 LS zitiert von 2

Bankdarlehen; Lebensversicherungsvertrag: Nachschusspflicht eines Darlehensnehmers wegen Unterdeckung bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2005

Die 1986 geborene Klägerin steht zusammen mit ihrer Familie seit 1996 in der sozialhilferechtlichen Betreuung …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.09.2005 LS

Die seit 1994 erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.09.2005

Erfüllungsverpflichtungen aus einem Erschließungsvertrag, der im Zusammenhang mit der Planung und dem Ausbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Die Parteien - die Kläger als Lizenzgeber und die Beklagte als Lizenznehmerin - schlossen am 25.9.2001 eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.09.2005

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät, die u.a. auf Rechtsfragen des Vergaberechts spezialisiert ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.09.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 16.09.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.09.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.08.2005

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.08.2005 zitiert von 3

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.08.2005

Die streitigen Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen für 1990 bis 1996 sind rechtswidrig und verletzen die …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Euskirchen Urteil 05.08.2005 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstückes in F, das mit Gas beheizt wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.08.2005 LS

Die Hofübergabe ist grds. als endgültig anzusehen; das folgt für spätere persönliche Zerwürfnisse aus § 9 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 28.07.2005

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Vermögensteuer(VSt)-Festsetzungen auf den 01.01.1994 …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen