§ 313 BGB – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 50

LG Münster Urteil 27.07.2005

Der Kläger betreibt seit Dezember 2001 eine Biogasanlage auf seinem landwirtschaft-

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.07.2005

Die Kläger sind Eigentümer des im Tenor näher bezeichneten und mit einem Gebäude, das früher der Stadt V, der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.07.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist ein weltweit bekannter Dirigent und Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2005 zitiert von 2

Rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2005 zitiert von 2

Durch Pachtverträge vom 05. Dezember 1997 und 02. Dezember 2002 verpachtete die Beklagte, eine Kommune, an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

"mich in der Vermögensauseinandersetzung der Familie y y zu vertreten und alles dazu Erforderliche zu tun …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 01.07.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung des (Fort)Bestehens eines zwischen ihr und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2005 LS

Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den Ausschluss von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2005

Die Antragstellerin, geboren 1960, und der Antragsgegner, geboren 1959, haben als Studenten am xx.xx.19xx die …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 28.06.2005

Der Beklagte zu 2. befuhr am 22.03.2003 mit seinem bei der Beklagten zu 1. Haftpflichtversicherten PKW , amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.06.2005

Abfindungszahlung bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

LG Paderborn Beschluss 23.06.2005

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des ehemaligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des in L. -S. gelegenen Grundstücks Gemarkung S1. -M. , Flur 00, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.06.2005

Die Parteien schlossen am 08.03.1996 einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.05.2005

Rückzahlung überzahlten Arbeitslohns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2005

Die seit 1962 verheirateten, inzwischen rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um die Höhe des der …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

AG Beckum Einzelrichter Urteil 28.04.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2005

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heilbronn Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.04.2005 LS

Sind in einer einheitlichen Vertragsurkunde mehrere selbständige vertragliche Vereinbarungen enthalten, führt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.04.2005

Die Klägerin ist ein überregional operierender Bauträger mit Projekten im gesamten Bundesgebiet

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2005

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Bezahlung von Altglasaufbereitungen in Anspruch, die sie …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2005

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.02.2005

Die am 10.05.1957 geborene, geschiedene Klägerin, die zwei erwachsene Kinder hat, war zunächst ab 17.04.2001 …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2005 zitiert von 4

Der am 27.12.1972 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19.07.1994 auf der A ## schwer verletzt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage E-Straße in F, die von der Beklagten im Jahre 1996 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 02.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, ihren mit dem Krankenhausbetrieb anfallenden Müll …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 01.02.2005

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, wird auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.01.2005

Vereinbarungstreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

Begründung durch Beurkundung vor einem Schweizer Notar aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 24.01.2005

Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Anspruch des Klägers auf Auflassung eines Hausgrundstücks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Die Klägerin zu 1) verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 92.278,79 EUR (180.481,63 DM) wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.01.2005 LS zitiert von 2

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 30.12.1986 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.01.2005

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2004

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.12.2004

Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.12.2004

Die Kläger, die ein Fitnessstudio in Remscheid betreiben, begehren von der Beklagten mit der Klage die …

Zivilrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 09.12.2004 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit · arbeitsvertraglich vereinbartes Arbeitsentgelt … · Entstehungsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 30.11.2004 zitiert von 2

Nach einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung und Zahlung einer Abfindung aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 16.11.2004

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.10.2004

Der nunmehr 90-jährige Beklagte ist seit 15.10.1970 Mieter einer Wohnung im Hause L Straße in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 08.10.2004 LS

Zulieferungsvertrag: Fehlende Festlegung einer Mindestabnahmemenge von Gurtstraffern für ein neu auf den …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2004

Ob die Kläger ihren Betrieb gem. § 16 Abs. 3 i.V.m

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.09.2004

Kaufvertrag über 2 Eigentumswohnungen

Stillschweigende Zusicherung der Eignung für Wohnzwecke

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 29.09.2004

Die Kläger und ihre Streithelfer sind Minderheitsaktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert