§ 313 BGB – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit dem Jahre 1984 als Arbeitnehmer im Metallbetrieb der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 10.09.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2004 LS

Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarf des unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung (Versicherungsnr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Übernahmeverfügung der Beklagten, mit der er als mittelbarer Landesbeamter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.08.2004 LS zitiert von 1

Die bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrags vorhandene Vereinbarung der Kaufvertragsparteien über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund wirtschaftlicher Baubetreuung auf Zahlung und Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2004

Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.07.2004 LS

Ein Notar verletzt zentrale Amtspflichten nach §§ 14 BNotO, 17 BeurkG, wenn er in einem …

Zivilrecht Abgeändert

EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil 08.07.2004 zitiert von 28

Staatliche Beihilfe – Nichtigkeitsklage

Kriterium des privaten Gläubigers · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Verteidigungsrechte · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.07.2004

Falsa demonstratio bei beurkundungsbedürftigem Rechtsgeschäft

Rechtsmangel eines Grundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Studentenwohnheims …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, mit dem das …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.06.2004

Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.05.2004

Die Kläger betreiben einen Photovoltaikanlage im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Grundstück …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die aus dem Kläger, I. S. und A. S. gebildete Vermögensverwaltung S. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Tochter, die Klägerin ist die Witwe des am 13. Fe-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Einwilligung zu einer Änderung des Dienstvertrags …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Maßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.04.2004

Die Parteien schlossen unter dem 25.11.1999 vor dem Notar Dr. H F. L einen Kaufvertrag (Urk.-Nr.: ###/1999) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Die Beteiligten streiten um den Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für seinen Therapiebericht an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.03.2004 LS

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG enthält zwar eine Sollvorschrift, begründet aber eine unbedingte Amtspflicht des …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2004

Die Antragsteller sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in E. Sie sind bis auf zwei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2004

Die Klägerin macht primär Ansprüche aus einem nach ihrer Ansicht gekündigten Werkvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.02.2004

Freistellungserklärung der einen Wohnungseigentumsbau durch einen Bauträger zwischenfinanzierenden Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004

Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.01.2004

Krankenvergütung der Klägerin für die Zeit vom 17.12.2002 bis zum 27.01.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2004

Höhe der dem Kläger für die statische Berechnung eines Bauvorhabens zu gewährende Vergütung

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 22.12.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückübertragung des im Tenor genannten Grundstücks, das sie mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.11.2003

Kfz-Vertragshändler: Verpflichtung des Herstellers zum Ausgleich von durch Preissenkungen erlittenen Einbußen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2003

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, durch die der Beklagten zur Verteidigung gegen die …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2003 zitiert von 5

Die Klägerin, früher handelnd unter der Firma Mannesmann Mobilfunk GmbH, betreibt das digitale zellulare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.10.2003 zitiert von 1

Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Die Klägerin belieferte die Mietshäuser F.-E.-A. ... und W.str. ... in W. mit Erdgas zu Heizzwecken und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.08.2003 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.08.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit Anfang 1989 eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.08.2003 LS

Eine Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht zwingend voraus, dass dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer im Jahre 1999 für einen Betriebsmittelkredit erteilten Bürgschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2003

Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in Erweiterung einer ursprünglich erhobenen Feststellungsklage - aus eigenem und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003

Die Beschwerde ist auch begründet, weil die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung – entgegen der …

Familienrecht