§ 313 BGB – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger begehrt im Wege der "actio pro socio" primär von dem Beklagten die Zahlung einer rückständigen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2003 LS

Zur Beachtlichkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung im Verfahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 4

Allgemein gültige Maßstäbe für die Allgemeinwohlrechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrechts lassen sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 22.03.2001 auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 04.04.2003 LS zitiert von 1

Landpachtvertrag: Anspruch auf Fortsetzung des Landpachtverhältnisses nach Ablauf der Vertragsdauer

anwendbares Verfahrensrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.03.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Abtretung eines Steuererstattungsanspruches an den am 24. Juni 2002 …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Dezember 1993 die Eigentumswohnung Nr. 167 nebst Stellplatz in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 26.02.2003

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2003 LS zitiert von 2

Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2003

Ob der Kläger von dem Beklagten als seinem Arbeitgeber auch nach dem bevorstehenden Eintritt in den Ruhestand …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Die Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ergreift …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Beklagte ist Entwicklungsträgerin und Treuhänderin der Stadt R. für die Entwicklungsmaßnahme Nordstadt II …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.2002 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Geschwister des früheren Antragsgegners, die Antragstellerin zu 3) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.10.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in mehreren Fällen als Vermittlerin von Immobilienerwerbern tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2002

Im Jahre 1997 beauftragte der Kläger einen Herrn B... mit der Suche nach geeigneten Hausobjekten, in die er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 19.6.1987 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Kläger der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Allwetterflugbetrieb nach den Betriebsstufen II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des so genannten Angerland-Vergleichs, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Beschwerdeberechtigung · Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs · Prüfungskompetenz des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 23.05.2002

Der Kläger M. E. ist der Sohn des 1987 verstorbenen Herrn P. E. Dieser und der 1984 verstorbene L. E. hatten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die klagende Stadt will mit einer Feststellungsklage im Wesentlichen geklärt sehen, ob sie verpflichtet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2002

A und B bildeten als Rechtsanwälte und Notare eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.03.2002 zitiert von 44

Die Kläger sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der verstorbenen E. B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 14.03.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des in ####4 G2, F-N-Straße gelegenen Einkaufszentrums, das von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS zitiert von 2

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Beklagte war Eigentümerin des "Klosterguts L."

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.12.2001

Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGBa.F. i.V.m. dem Mietvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2001

Die Parteien streiten darum, ob die Kläger als Käufer eines Hauses von den Beklagten als Verkäufern im Wege …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.09.2001 LS

Durch die Angabe von Flächengrößen in einem notariellen Überlassungsvertrag und eine dem notariellen Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2001 LS

9 U 3/01

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G. in W. vom 01.06.1984 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.05.2001 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch der Kläger gegen das Versäumnisurteil des Senats hat teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.04.2001

Die Antragstellerin beantragte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer für den – gescheiterten – Kauf von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt Kammer für Baulandsachen Urteil 06.12.2000

Die Antragstellerin zu 2) ist im Grundbuch der Gemeinde A als Eigentümerin des

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.12.2000

Mit den Normenkontrollanträgen wenden sich die Antragsteller gegen den am 19. September 1997 bekannt …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 06.12.2000

Die Antragsteller sind im Grundbuch der Gemeinde A als Eigentümer des Grundstücks Flur 2, Flurstück 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2000 zitiert von 1

Die Kläger, Erben des früheren Klägers und Berufungsführers , sind Eigentümer des , Gemarkung , Flur 5 …

Verwaltungsrecht