Ermessenfehler bezüglich der Berücksichtigung privater …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 313 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
2.684 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.684 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsanpassung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung · Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Ergänzende Vertragsauslegung der Versicherungsbedingungen einer Invaliditätsversicherung mit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit · ergänzende Vertragsauslegung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urheberrecht · Verwertungsgesellschaft · Weitersendung · Gesamtvertrag · Lizenzvergabe
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungshöhe während Freistellung in einem … · Störung der Geschäftsgrundlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung
Miet- und Kaufrecht
Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zahlungsunfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen