Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 313 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
2.684 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.684 Entscheidungen
Familienrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umlegungsvorteil
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zum Merkmal der sog. Negativevidenz bei der Überprüfung einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII.
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung … · Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht bei Unzumutbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Standardessentielle Mobilfunknetz-Patente
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Provisionsanspruch · HGB § 87a · Pauschalreise · Agenturvertrag · Rücktrittsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Vertretenmüssen des Unternehmers bei Nichtausführung des …
Bau- und Werkvertragsrecht
Provisionsanspruch · Agenturvertrag · HGB § 87a · Pauschalreise · Rücktrittsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Haftung des Reiseveranstalters für Nichtöffnung eines Hotels
Bau- und Werkvertragsrecht
Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Dauerschuldverhältnis · Transparenzpflicht · Kündigungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Werkvertrag · VOB/B · Abschlagsrechnung · Erledigung · Einheitspreisvertrag
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Mietvertrag · Wertsicherungsklausel · Mietdifferenz · Pflegeheimfinanzierung · SGB XI
Miet- und Kaufrecht
Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
unvorhergesehene Beschäftigungsmöglichkeit nach Beendigung …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen