Urteile zu § 315 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus Krankenhausapotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

KG 18. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …

Interessenwahrung zugunsten der Mieter

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von zwei Transformatoren …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 14

Entgeltansprüche – Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.04.2019

Die am 26.6.2017 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 6.6.2017 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Versetzung – Vorbehalt im Arbeitsvertrag

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.04.2019

Eingruppierung einer Verkäufer/innen

regelmäßige Anwendung fremder Sprachen · dynamische Bezugnahmeklausel auf Gehaltstarifvertrag in AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.04.2019

Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 6

Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 21. Kammer Urteil 21.03.2019

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren über die Frage, ob die Tätigkeit des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Refinanzierung eines vorzeitigen Stufenaufstiegs eines nach TV-L bezahlten Lehrers an einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.03.2019

Tarifliche Stufenzuordnung – einschlägige Berufserfahrung

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2019

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Vorstandsgehalt sowie weiterer nach ihrer Auffassung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.03.2019 LS

Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen