§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 20

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019

Verschaffung von Versorgungsleistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit Reduzierung Kilometerpauschale

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Anspruch der Klägerin auf Teleheimarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 12.03.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Rahmengebühren · Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt · Bindung an das einmal ausgeübte Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der Bindungswirkung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 8. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung und Sicherung der Interessen deutscher Online-Unternehmen

Miet- und Kaufrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 13

Sonderzuwendungen – Anwendungsbereich von § 315 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.02.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher … · Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 8

Die Klägerinnen betreiben den Großteil der Schienennetze auf dem Hoheitsgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 21.02.2019 LS

◦1. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 23

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 64

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 14.02.2019 LS

Einzelfall zur Frage des Anspruchs einer Arbeitnehmerin auf Praktizierung eines bestimmten Modells zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 08.02.2019

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz noch um Ansprüche des Klägers auf variables Gehalt aus den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung einer Versorgungszusage

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Personalgestellung – Übertragung der technischen Betriebsführung

Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung · Vereinbarkeit mit Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen