Urteile zu § 315 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil
Nutzung von Reprofotografie ohne Zustimmung

Urheberrecht · Unterlassungserklärung · öffentliche Wiedergabe · Schadensersatz · URL-Verweis

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Wirksamkeit einer Versetzung

Versetzungsklausel - billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Dienstreise · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · subjektive Sicht

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil
Honorarklage eines freiberuflichen Projektleiters

Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …

Zivilrecht Abgeändert
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 48
Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

Abberufung Fachleitertätigkeit · Ermessen · Selbstbindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 2
Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme

Beteiligung des Personalrats · Befangenheit · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen