Urteile zu § 315 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Elternzeit – Verlängerung

Ablehnung · Schriftform · Zustimmungsfiktion · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 15
Berechnung des Arbeitslosengelds

Bemessungszeitraum · Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher … · Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Mindestlohnklage eines Taxifahrers

abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 3
Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Hochschulambulanz

Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von … · Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 …

Sozialrecht Aufgehoben