Urteile zu § 315 BGB – Seite 25

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 07.12.2017

Die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin (nachfolgend einheitlich „Klägerin“ genannt) belieferten den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Abführung von Aufsichtsratstantiemen an Gewerkschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Rentenanpassung · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Rentenanpassung · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.12.2017

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Rentenanpassung · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.12.2017

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von den Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Eine von der Beklagten erteilte Anweisung, zusätzliche Tätigkeiten wahrzunehmen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 29

Die Antragstellerinnen gehören zum Konzern der Deutschen Bahn AG und betreiben die beiden mit Abstand größten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die zulässige Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer sein Begehren auf Beiladung zu dem von den Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 1

Betriebliches Versorgungswerk – BVW

Anpassung betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 30.11.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt von der Beteiligten zu 2.) weitere Vergütung nebst Umsatzsteuer für seine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung ausstehenden Kaufpreises für die Lieferung von Schuhen in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 24.11.2017

Wohnungseigentumssache: Schätzmethode bei nicht abgelesenem Heizwärme- und Kaltwasserverbrauch

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie zum 01. Juli 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.11.2017

Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe

Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Direktionsrecht – verantwortliche Elektrofachkraft

Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als verantwortliche Elektrofachkraft

unbillige Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung

unbillige Versetzung · unzumutbare Pendelzeit von insgesamt 3 1/2 Stunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer tariflich vorgesehenen Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer aufgrund Betriebsvereinbarung vorgesehenen Rentenanpassung

BVW · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 6

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer tariflich vorgesehenen Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 27

Diskriminierung wegen des Alters

Späteheklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Vertragsauslegung – Anspruch auf Jahresprämie

Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Fünfte Kammer Urteil 09.11.2017

Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14/EG

Wegeentgelt · Entgeltregelung · Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die … · Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 4

Anpassung betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 08.11.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 07.11.2017

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für die Herstellung so genannter "Zytostatika"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 26.10.2017

Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens zur Unternehmensbewertung

Zivilrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 24.10.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 24.10.2017 zitiert von 6

Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.10.2017

Die Klägerin bezweckt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Förderung der Verbraucherberatung und des …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 75

Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.10.2017

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen