§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 26

BAG 10. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 151

Versetzung – unbillige Weisung

Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 16.10.2017 LS

Waren bei Eintritt des erledigenden Ereignisses die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 StromGVV erfüllt, hätte …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.10.2017

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Kommanditbeteiligung

Anlageberatung · Schadensersatz · Treuhänderische Beteiligung · Annahmeverzug · Vermittlungsdokumentation

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 11.10.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 1

Grenzen des Wertungsspielraums des Arbeitgebers bei der Gewichtung der vier Kriterien der sozialen Auswahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.10.2017 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.10.2017 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2013, 01.07.2015 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.10.2017 zitiert von 8

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 1

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

BVW · Klageantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 04.10.2017

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 LS

Verbesserung eines Grundstücks vor Vollzug einer Schenkung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 1

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.09.2017 zitiert von 13

Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden …

Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Braunschweig Urteil 25.09.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.09.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Versetzung und vorsorgliche Änderungskündigung

Änderung Arbeitsort und Übertragung einer geringer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.09.2017 LS zitiert von 14

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 18.09.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 9

Versetzung – Verbindlichkeit einer Weisung

Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung vorgeblich zu viel im Wege einer Hinterlegung gezahlter …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 11.09.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen (Motorsteuerungssoftware) Abschalteinrichtung versehenen Kfz kann vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 08.09.2017

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.09.2017

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.09.2017 zitiert von 31

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2014, 01.07.2015 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 6

Auslandsdienstreisen – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Stromgrundversorgungsvertrag: Fälligkeit des Zahlungsanspruches eines Grundversorgers als Voraussetzung für …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit als Niederlassungsleiter bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.09.2017

Inkassounternehmen: Wettbewerbsverstoß durch ein Versenden von Forderungsschreiben

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 31.08.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“ um Deckungsansprüche aus einer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.08.2017

Rückforderung des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.08.2017 zitiert von 3

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung einer Betriebsrente nach einem Tarifvertrag

VO 85

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 2

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.08.2017 zitiert von 2

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 zitiert von 16

Sonderzahlung – billiges Ermessen

Konkretisierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 zitiert von 21

Sonderzahlung – billiges Ermessen

betriebliches Entlohnungssystem

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 zitiert von 52

Sonderzahlung – billiges Ermessen

betriebliches Entlohnungssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.08.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, das Versorgungsguthaben des Klägers mit Hinterbliebenenversorgung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 18.08.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen