§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 27

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2017 zitiert von 3

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.08.2017

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 5

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht den Saldo nach Kündigung eines Girovertrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 9

Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung

Befristung · Eigenart der Arbeitsleistung · Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 3

Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung

Befristung · Eigenart der Arbeitsleistung · Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2017

(redaktioneller Hinweis: Tenor berichtigt, Beschluss am Ende der Gründe)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Auslegung · Mitbestimmung · Verteilungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Anpassungsvorbehalt · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Auslegung · Mitbestimmung · Verteilungsgrundsätze

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Anpassungsvorbehalt · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Anpassungsvorbehalt · Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Anpassungsvorbehalt · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Auslegung · Mitbestimmung · Verteilungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Auslegung · Mitbestimmung · Verteilungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 27.07.2017

Betrieblichen Altersversorgung – rückwirkende Erhöhung

Anpassung · Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 26.07.2017 zitiert von 2

Betriebsrentenerhöhungen zum 01.01.2008 und 01.01.2009 und daraus folgende Betriebsrentendifferenzen für die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 21.07.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 12.975,29 € wegen der Lieferung von Gas, Wasser und Strom …

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 2

Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 39

Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 18.07.2017 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 18.07.2017 zitiert von 2

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 18.07.2017

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.07.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.07.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückgabe des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 10

Erhöhung einer Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Prämie für vorläufigen Deckungsschutz im Zeitraum vom 10.02.2014 bis …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017 zitiert von 1

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 10.07.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Stromverteilnetzes im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.07.2017 zitiert von 1

Ob der mit Wirkung zum 01.12.2015 am 17.07.2015 ausgesprochene vollständige Entzug von Arbeitsaufgaben eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 07.07.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 13

Sonderkundenverträge über Energielieferungen

Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2017

Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen

Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …

Miet- und Kaufrecht