§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 28

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Krankenkasse

Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege

keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 29.06.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Anpassung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.06.2017 zitiert von 7

Zuweisung einer anderen Tätigkeit

Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 22.06.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Teilnahmeberechtigung des Klägers an Betriebsveranstaltungen

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 21.06.2017

Abschluss eines Altersteilzeitvertrag

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Neubrandenburg 4. Zivilkammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus einem Generalverwaltervertrag auf Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 5

Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung als (nur) "derzeit unbegründet" im Rahmen einer Entscheidung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 5

Abschluss Altersteilzeitvertrag – Überlastquote

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Insolvenzverfahren – Honorarforderung

Einigungsstellenvorsitzender

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017 LS zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.06.2017 LS

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Vorlagebeschluss 14.06.2017

Versetzung – unbillige Weisung

Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

Arbeitsrecht

LG Braunschweig Urteil 09.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Der Arbeitgeber kann sich in einem vorformulierten Vertrag vorbehalten, die Überlassung eines Dienstwagens …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.06.2017

Der Beklagte, der Streithelfer und Frau Q sind Abkömmlinge der Eheleute F2 und K T - im nachfolgenden …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.06.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags (hier

fehlender Hinweis auf besondere Dringlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.06.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.06.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 30.05.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2011 ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 938,00 EUR …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 23.05.2017 zitiert von 3

Erhöhung einer Rentenzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 19.05.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 17

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017

Kooperation von Rechtsanwälten in der EU

Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2017

Die vormals unter der S. J. SE, F., firmierende Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung für gelieferten Strom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 6

Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben … · Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 11.05.2017

Der Kläger bestellte am 1.10. 2013 bei der Beklagten, einer unabhängigen Kfz-Händlerin, einen VW Tiguan Sport …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 3

Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen