§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 29

LAG Köln Urteil 08.05.2017

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Befristung vom …

Arbeitsrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 03.05.2017

Vereinsrecht: Änderung der Vereinssatzung durch die Mitgliederversammlung hinsichtlich der Erhebung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 27.04.2017

Die Klägerin buchte für sich, ihren Lebensgefährten sowie das 21 Monate alte Kind bei der Beklagten am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu einem betrieblichen Versorgungswerk

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Zutreffende Höhe der Anpassung klägerischer Betriebsrentenbezüge

Arbeitsrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 27.04.2017

Höhe der Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Zutreffende Höhe der Anpassung klägerischer Betriebsrentenbezüge

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2017 zitiert von 133

Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.04.2017 zitiert von 1

Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

Rückgabe eines von der Schwerbehindertenvertretung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS

Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

Gehaltsband

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Die Parteien streiten um Mietzinszahlungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.04.2017 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung – förderliche Zeiten

Ermessensausübung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …

Zivilrecht

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2017 LS

Verjährung im Kapitalanlagerecht

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Beschäftigungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 10.04.2017 zitiert von 3

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, den privatrechtlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 10.04.2017

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Energielieferungsvertrags

Energielieferungsvertrag · außerordentliche Kündigung · Preisanpassung · AGB-Kontrolle · Textform

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, einer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 3

Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 06.04.2017

Wirksamkeit einer durch die Beklagte vorgenommenen Anpassung der Tarife für die Trinkwasserversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen Herrn Dr. G7 (im …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 04.04.2017 LS

Zur Wirksamkeit einer Regelung zur Anpassung der Betriebsrentenbezüge in einer tarifvertraglichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.03.2017 LS

Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung ist der zu zahlende Grundbetrag jedenfalls dann einer Kürzung nicht …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Betriebliches Versorgungswerk BVW

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Versorgungsordnung VO 85

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Geschäftsführung, diese vertr.d.d

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Widerruf eines Darlehensvertrags und Rückabwicklung

Widerrufsrecht · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

Vereinssatzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie 01. Juli 2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer variablen Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie 01. Juli 2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 15.03.2017

Aufspaltung – Unternehmensübergang

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Aufspaltung – Unternehmensübergang

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 31

Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Erhöhung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Ulm 5. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung – Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene

Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Betriebliches Versorgungswerk – BVW

Höhe Anpassung Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 09.03.2017

Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach Tarifvertrag

billiges Ermessen

Arbeitsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 07.03.2017

Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme

kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen … · Billigkeitskontrolle

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Internet-Werbevertrag: Vertragliche Einordnung

Bestimmtheit des Vertrags hinsichtlich der Werbewirksamkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Projekts

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von Gebühren · Folge der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert