Urteile zu § 315 BGB – Seite 46

Bürgerliches Gesetzbuch

3.953 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.953 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 88
Bankenhaftung bei Anlageberatung

Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns · Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich … · Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr · Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 13. Zivilsenat Urteil LS
Sonderverträge über Erdgaslieferung

Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen

Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil
Maßregelung iSv § 612a BGB

Revisor/Oberbetreiber von Videotheken · Aufgabenentzug nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Schriftformerfordernis für Mietvertrag

Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 71
Anpassung der Betriebsrente

Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil LS
Variable Vergütung – Bonus

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen · Kürzung · Gewinneinbruch bei einer öffentlich-rechtlichen Landesbank

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versetzung des Arbeitnehmers

Direktionsrecht · billiges Ermessen · umfassende Interessensabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil
Stromvertrag mit Endverbrauchern

Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …

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