Urteile zu § 319 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

367 Entscheidungen

KG 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Wegfall der Geschäftsgrundlage

Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
KG 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Wegfall der Geschäftsgrundlage

Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31
Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil
(Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen