Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 319 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
367 Entscheidungen
Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung · Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum … · Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ideenmanagement · Prämienanspruch · Betriebsvereinbarung · Umsetzungsvoraussetzung · Anerkennungsprämie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verweigerung einer Zustimmung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als … · Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer …
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Selbstbestimmungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis … · Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Härtefallregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Härtefallregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auswahl der Schiedsperson · Anfechtungsklage · Verwaltungsakt · Erledigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Benennung einer Schiedsperson · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung von Klagen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert