Urteile zu § 317 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

289 Entscheidungen

SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Schiedsspruchersetzung bei Unbilligkeit und gleichzeitig … · Beurteilungsfehler · Befangenheit der Schiedsperson

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Schiedsverfahren gemäß § 132a SGB 5 · Feststellung einer Zahlungspflicht ohne zugrundeliegenden … · Zulässigkeit des Abschlusses eines rückwirkenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Vergütung für Geothermiearbeiten · Erstattung der Kosten einer gestellten Bürgschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss
Streit um Eintragung in Vectoring-Liste für Kabelverzweiger

Vectoring-Liste · Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung · Regulierungsverfügung · Diskriminierungsverbot · Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen