Urteile zu § 317f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss

Vectoring-Liste · Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung · Regulierungsverfügung · Diskriminierungsverbot · Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil

Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …

Zivilrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47

Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis … · Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 5

Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS

keine prozesshindernde Einrede in Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert