Urteile zu § 318 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 318 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Schiedsverfahren gemäß § 132a SGB 5 · Feststellung einer Zahlungspflicht ohne zugrundeliegenden … · Zulässigkeit des Abschlusses eines rückwirkenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen

Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten · Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis · Vereinbarung über die Festlegung des … · Fälligkeit der Vergütungsforderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne

Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis … · Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht