Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 317 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
289 Entscheidungen
Zeitpunkt der Beurteilung
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gerichtliche Ersetzung einer schiedsgutachterlichen … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers · Nachrangigkeit von Abfindungsforderungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …
Zivilrecht Abgeändert
intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtskontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsmacht eines Gutachtens
Gesellschaftsrecht
Vollstreckung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten · Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis · Vereinbarung über die Festlegung des … · Fälligkeit der Vergütungsforderung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht