Stufenklage · Allgemeine Geschäftsbedingungen · billiges Ermessen
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 317 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
289 Entscheidungen
Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bewertung eines bereits veräußerten Grundstücks in der …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Inhaltskontrolle · AVR-Caritas
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Ideenmanagement · Prämienanspruch · Betriebsvereinbarung · Umsetzungsvoraussetzung · Anerkennungsprämie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als … · Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrags
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Impressumspflicht · TMG · Wettbewerbsrecht · Abmahnung · Informationspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis … · Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Härtefallregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Härtefallregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auswahl der Schiedsperson · Anfechtungsklage · Verwaltungsakt · Erledigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Vorbereitungshandlung · Nachbereitungshandlung · Arbeitsvertrag: Hauptpflicht · Nebenpflicht
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert