Urteile zu § 317 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

289 Entscheidungen

AG Köln Urteil 24.07.2012

Abrechnung eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 72. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Benennung einer Schiedsperson · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung von Klagen

Sozialrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.05.2012

Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Vertragsstrafe bei Zeitarbeit

Reisekostenerstattung · Pauschale · Tarifvertrag · Vertragsstrafe · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2012 zitiert von 1

Der am 02.05.1933 geborene Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Weihnachtszuwendung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012

Prozesskostenhilfe für Klage wegen Gewinnversprechen bei Radiogewinnspiel

Gewinnspiel · Gewinnversprechen · Prozesskostenhilfe · Vertragsrecht · Werberecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 26.01.2012

Erhöhung des Pachtzinses bei Landpachtvertrag

Pachtvertrag · Pachtzinsanpassung · Sachverständigengutachten · Vertragsänderung · Eigentumsübertragung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.01.2012

Der Kläger war Eigentümer, der Beklagte war Erbbauberechtigter der im Grundbuch von K… Blatt 347 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2011

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von - behauptet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2011

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von - behauptet …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.08.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines undifferenzierten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.07.2011 zitiert von 3

Zahlungsansprüche der Klägerin, die als geringfügig Beschäftigte das gleiche Stundenentgelt wie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 20.07.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2011

Nachbarstreitigkeit: Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen angeblichem Beschädigen und Zerstören …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.06.2011

Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der Übernahme eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 17.05.2011

Die Beklagte betrieb die Modernisierung und Erweiterung ihres Berufsbildungszentrums in O. Die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.04.2011

Nach welcher Entgeltgruppe des Entgeltrahmentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten einen Zahlungsanspruch, unter anderem den Ausgleich …

Gesellschaftsrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 5

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 3

Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 25.02.2011

Paritätische Kommission für Verbesserungsvorschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 10.02.2011

Die Parteien streiten um Kosten für die Beseitigung von Mängeln am Objekt der Kläger in der C-str. 2 in M-G. …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz wegen Bestimmung einer Schiedsperson

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 1

Stufenklage – Endurteil bei Fehlen der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage des Hauptantrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 31

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2010

Die Parteien sind Brüder und streiten sich über die Verwaltung des Nachlasses ihrer Mutter

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.10.2010

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz wegen Bestimmung einer Schiedsperson

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines … · Kaufpreisrückforderungsanspruch bei Anpassung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 93

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 18

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 3

Dynamische Bezugnahme auf DWArbVtrRL

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nachdem sie vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

Der Kläger hat erstinstanzlich im vorliegenden Verfahren die Beklagte zuletzt auf Zahlung eines Betrages in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung aus dem Jahr 2007 und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.11.2009

(Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz ausschließlich darüber, ob die Klägerin von der Beklagten einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und die Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Juli 1994 als Ärztin der Radiologie auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) der …

Arbeitsrecht Abgeändert