Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 319 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
367 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Verbraucherinformation bei Verlinkung …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …
Zivilrecht Abgeändert
intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtskontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Feststellungsmacht eines Gutachtens
Gesellschaftsrecht
Vollstreckung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten · Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis · Vereinbarung über die Festlegung des … · Fälligkeit der Vergütungsforderung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Stufenklage · Allgemeine Geschäftsbedingungen · billiges Ermessen
Verwaltungsrecht
Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Bewertung eines bereits veräußerten Grundstücks in der …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle · AVR-Caritas
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Vertragsstrafen aus einer wettbewerbsrechtlichen …
Kartellrecht Klage abgewiesen