Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 320 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.265 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Erhöhung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erstattungsfähigkeit eines sog. Kündigungsfolgeschadens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Die Klägerin ist eine Bauträgergesellschaft, die in der L…straße in W… Mehrfamilienhäuser errichtete
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der … · Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für … · Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich in der … · Beibehaltung des Preisgefüges und Bestreiten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenz · Urlaubskasse · Zurückbehaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom … · Freigabepflicht des Bestellers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkludente Leistungsbestimmung des Unternehmers zur … · Rechtslage bei Beschaffenheitsvereinbarung über die … · Begriff der Sowieso-Kosten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Beweislast bei Einwand der rechtsmissbräuchlichen … · Ermittlung der durch eine Vorauszahlungsgarantie …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verjährung trotz Hemmung durch Mahnbescheid wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen