§ 320 BGB – Rechtsprechung (1.265 Entscheidungen) – Seite 22

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Die Klägerin ist eine Patentanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 18.10.2007

Die Klägerin beauftragte die B und U GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), über deren Vermögen am …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 26.09.2007 zitiert von 3

Der Verfügungskläger verlangt Erfüllung eines Stromlieferungsvertrages, den die Verfügungsbeklagte für …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die restliche Vergütung für eine 1997 und 1998 georderte Lieferung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007 zitiert von 2

Die angegriffene Aufhebung des Wohngeldbescheids vom 02.02.2005 ab dem 01.09.2005, des Wohngeldbescheids vom …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Teilurteil 12.07.2007

Auskunftsanspruch bei Annahmeverzug im Tennistrainerverhältnis

Annahmeverzug · Auskunftsanspruch · Kooperationsvertrag · § 615 BGB · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht

AG Detmold Beschluss 02.07.2007

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Warmwasserversorgung und Beheizung …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 26.06.2007

Die Beklagte zahlte in den Monaten Mai 2005 bis einschließlich September 2005 statt der im Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Westf.) Urteil 26.06.2007

Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die es der Verfügungsbeklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Abt. 2 C Urteil 26.06.2007

Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die es der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.06.2007 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Anspruch des Gläubigers des Rückgewähranspruchs auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots und sich daraus für die Klägerin ergebender Auskunfts- und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2007 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer Unterwerfungserklärung im Zusammenhang mit einem Darlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Leasingratenzahlung bei getrennten Verträgen

Leasingvertrag · Leistungsverweigerungsrecht · Erfüllungsgehilfe · Vertragstrennung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 18.04.2007 LS zitiert von 5

Ermittelt der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 05.04.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von 15.338,76 EUR aus einer "Reservierungsvereinbarung"

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 02.04.2007

Das Amtsgericht hat zu Unrecht das Vorliegen eines Verfügungsgrundes verneint

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2007

Der Kläger verfolgt in der Berufung Vergütungsdifferenzen, die aus einem Streit über Einzelheiten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Notarhaftung: Hinweis- und Beratungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags bei Verpflichtung des …

ungesicherte Vorleistung des Erwerbers bei Zahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.02.2007

Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einem Rechtsfehler noch rechtfertigen gemäß § …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) (im Folgenden nur: Beklagte) auf (Rück-) Zahlung einer Kapitalanlage von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2006 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 30.11.2006

Ansprüche aus einem notariellen Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2006

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.09.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.08.2006

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 zitiert von 2

Geltendmachung und prozessuale Kostenfolge eines Leistungsverweigerungsrechts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt gemäß zwei Schlussrechnungen vom 30.12.2004 die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Antragstellerin vertreibt molekularbiologische Therapeutika und Diagnostika

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS

Leistungsverweigerungsrecht: Nachbesserungsanspruch wegen Abdichtungsmangel an einer Doppelhaushälfte

Bemessung des Umfangs der Leistungsverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Beklagte ist eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 30.03.2006

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 20.2.2006 darauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.03.2006

Der Kläger war in der Zeit vom 05.01.2005 bis zum 30.06.2005 als Lizenzfußballspieler bei dem Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 8

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit es Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2006 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, das in xx Letztverbraucher mit Energie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Teilurteil 25.01.2006

Werklohn für Errichtung von Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert