Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 320 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.265 Entscheidungen
Verwaltervertrag · Schadensersatz · Hausgeldvereinnahmung · Vertragsverletzung · Fristlose Kündigung
Miet- und Kaufrecht
verhaltensbedingte Kündigung · 3G-Regelung · Arbeitgeberanweisung · Betriebsrisiko · Vertragspflichtverletzung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EEG-Umlage: Brottowertschöpfung umfasst Einnahmen, die als Marktprämie gemäß § 20 EEG 2017 zufließen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mietminderung · Hochwasserschaden · Räumungsanspruch · Mietvertrag · Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
Zivilrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Notarpflichten nach erklärtem Rücktritt des … · Unsicherheitseinrede des vorleistungspflichtigen Käufers
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten bei … · richterliche Schadensschätzung hinsichtlich …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Dienstvertrag · Werkvertrag · Architektenvertrag · Sachverständigenleistung · ZPO § 522 Abs. 2
Bau- und Werkvertragsrecht
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Leistungsverweigerungsrecht bezüglich Werklohnforderung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Werkvertrag · Baufortschritt · Treuhandvereinbarung · Ratenzahlung · Freigabeerklärung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irrtum über Preisangabe · Sofort-Kaufen-Funktion · Angebotsirrtum · Vertragszustandekommen · Preisirrtum
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen