Vertragswiderruf · Werkvertrag · Festpreis · Bauvertrag · Widerrufsbelehrung
Bau- und Werkvertragsrecht
Urteile zu § 320 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.265 Entscheidungen
Zivilrecht
Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den … · Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf Bezahlung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Annahmeverzug eines Mieters bei der Mangelbeseitigung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage
Zivilrecht
Zurückweisung der Berufung mit Austausch der Begründung des … · gerichtliche Feststellung der Hauptforderung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erwerb eines betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von einem … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden · Kausalität des sittenwidrigen Verhaltens für den …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fiktive Abnahme · Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nach Eintritt des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Unternehmenskaufvertrag · Insolvenzrecht · Vermögensmasse
Insolvenzrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht
Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Darlegungsanforderungen in Bezug auf eine negative …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Voraussetzungen einer Mietzinsanpassung wegen Störung der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Dauer des Zurückbehaltungsrechts an einer Mietminderung bei …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch des Wohnungsmieters auf Unterlassung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht