Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 320 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.265 Entscheidungen
Leistungsverweigerungsrecht wegen Mietmängeln bei … · Geltendmachung von Ansprüchen im Urkundsprozess und im … · Zulässigkeit einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Urkundsprozess
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem Käufer eines vom sog. …
eingetretener Schaden und Vorteilsausgleichung · Nacherfüllung durch Softwareupdate · ersatzfähige Schadenspositionen und Zinsen · Annahmeverzug
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen der unterbliebenen Fristsetzung mit Aufforderung zur …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungspflichtige Auftragserteilung für eine Apothekeneinrichtung durch einen Immobilienvermieter
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Fälligkeit zusätzlicher Vergütung bei Sonderwünschen · Verzugsschadenersatz bei Übergabeverzögerungen und …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung gegen die … · Berechnung der Kündigungsvergütung · Mangelhaftigkeit der vom Bauüberwacher vorzunehmenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Fristsetzung mit Zuvielforderung · Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Käufers
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für weitere …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung bei … · Notwendigkeit der Anpassung von Anträgen bei nach …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur … · Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen