Urteile zu § 323 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

2.591 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 323 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.591 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 19.03.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 4

Lossagung vom Kaufvertrag

Anrechnung des fiktiven Erlöses aus einem unterlassenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2018

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer ihrer Behauptung nach mangelhaften Werkleistung im Rahmen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 29

Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren

Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2018 LS zitiert von 18

Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.02.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1, einer X-Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2018

Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in L hat, nimmt den Beklagten im Wege der Rückabwicklung eines Kaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von Kaufverträgen über den Kauf eines Sofas, eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen "Hotelgutschein" treuhänderisch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.02.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Unter dem 20.10.2015 bestellte die Klägerin bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 01.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Klage in ihrer letzten Form Rückzahlung von Kaufpreis nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 16.04.2014 über die U aus Q den im Klageantrag zu 1) näher …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sowie die Beklagte zu 1. sind durch einen Kaufvertrag über ein in …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 2

VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen einer Auftragsentziehung

Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche bezüglich eines Dieselfahrzeugs, das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2018

Die Kläger beabsichtigten, das Hausgrundstück A. in Stadt 1 zu erwerben und das bestehende Gebäude zu sanieren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 18.01.2018

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß § 6a Abs. 3 BDSG auf Erteilung von Auskunft über den …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 12

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 1

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im be-standskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 16

Haftung eines sog. Finanzagenten

Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als … · Handeln als Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 16.01.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 12.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Beklagte zu 1) als Verkäuferin und gegen die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.01.2018

Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom VW-Abgasskandal betroffenen …

Manipulationssoftware als merkantiler Minderwert

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.12.2017

Die Klägerin erwarb das vorgenannte Fahrzeug am 29.04.2015 als Gebrauchtfahrzeug von der Beklagten zum …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 21.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1, einer Audi-Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2017 LS

Gerichtliches Mahnverfahren: Nicht begründeter Widerspruch als ernsthafte und endgültige …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2017 zitiert von 77

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 19.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger kaufte im September 2015 von der B GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 11

Vermittelt ein Autohändler bei Abschluss des Kaufvertrages zugleich einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom Dieselskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Verbotene Abschalteinrichtung als Sachmangel · Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 29

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag

Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen