§ 323 BGB – Rechtsprechung (2.591 Entscheidungen) – Seite 26

LG Arnsberg Urteil 08.09.2017

Die Klägerin begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten als Vertragshändlerin der Volkswagen …

Miet- und Kaufrecht

EuGH Zehnte Kammer Urteil 07.09.2017 zitiert von 5

Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Begriff des Kaufvertrags · Unanwendbarkeit dieser Richtlinie · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 06.09.2017 zitiert von 12

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: Beschaffenheitsvereinbarung durch …

fabrikats- bzw. herstellerübergreifender Vergleich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.09.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Neuwagenkauf in Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 30.08.2017

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.08.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages über einen B wegen manipulierter Abgaswerte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. des Pferdes „QQ“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2017 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 17.08.2017

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Sachmangel · Rückabwicklung · Abgasskandal · Verbraucherschutz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Nicht-Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist nach § 323 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 16.08.2017

Bauvertrag: Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistungserbringung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 9. Zivilkammer Urteil 15.08.2017 LS

Neukauf eines Diesel-PKW Audi Q3, EURO-Norm 5

Rückabwicklung wegen nicht nachbesserungsfähigem Minderwert …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer selbstständigen W-Vertragshändlerin, im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 03.08.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche bezüglich einer Verpackungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 31.07.2017 zitiert von 2

- Darlehensvertrag Nr. #####/###a über einen Nettodarlehensbetrag in

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 3

Rücktritt vom Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw

Euro-5-Norm als Beschaffenheitsvereinbarung · Unzumutbarkeit eines Nachbesserungsversuchs des Verkäufers · Berechnungsgrundlage für den Nutzungswert von … · deliktische Haftung der Volkswagen AG

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 25.07.2017

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.07.2017

Der Kläger als Käufer macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag über den Kauf des Pferdes „Y“ in der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.07.2017 zitiert von 4

Mit seiner Ende 2015 erhobenen Klage hat der Kläger von der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin mit Sitz in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.07.2017 zitiert von 22

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem medienbekannten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.07.2017

Verpflichtung der Beklagten zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags nach vom Kläger erklärtem Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 14.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin erhebt Ansprüche aus Minderung sowie auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.07.2017 zitiert von 9

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals nach Anfechtung und Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 07.07.2017 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach Anfechtung und Rücktritt von einem Kaufvertrag mit der Beklagten über ein vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 04.07.2017

Auf schriftliche Bestellung vom 01.12.2012 (Anlage K1, Bl. 137 ff. d. A.) erwarb die Klagepartei von der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 20. Zivilkammer Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund des Einbaus einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 30.06.2017

Der Kläger verlangt mit der am 05.07.2016 bei Gericht eingegangenen und unter dem 29.07.2016 an den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.2017

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 5

Außerordentliche Kündigung – vorweggenommene Abmahnung

Privatnutzung von Dienstfahrzeugen

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 28.06.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW der Marke VW Sharan …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 28.06.2017

Die Klägerin ist ein als Kommanditgesellschaft verfasster geschlossener Immobilienfonds, der Ende 2004 von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017

VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem Mängelbeseitigungsverlangen

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 26.06.2017

Die Kläger machen Ansprüche auf Erstattung vermeintlicher Mangelbeseitigungskosten sowie die Kosten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2017

Der Kläger verlangt nach außerordentlicher Kündigung der noch ausstehenden Restarbeiten aus einem mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …

eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 21.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandals“ auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 20.06.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 16.06.2017

Ansprüche nach Anfechtung und Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug, welches vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 16.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich wegen eines nach Rechtskraft des Urteils erklärten Rücktritts mit einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 14.06.2017 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „W-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 14.06.2017 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „W-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 8

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Fahrzeugausstattung mit den Abgaswert manipulierender Software

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung · gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Hersteller … · Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2017

Schadensersatzansprüche der Kläger als Besteller gegen den Beklagten als Werkunternehmer im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2017 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des Tatbestandes, der Anträge und der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.06.2017

Die Klägerin als Käuferin macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rechnungslegung und – im Wege der Feststellungsklage – Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen