Urteile zu § 323 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

2.591 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 323 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.591 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag

Auslegung einer Besichtigungsklausel · Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

kein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben
LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil LS
Unverzügliche Mängelrüge beim Handelskauf

Zeitablauf von 3 Wochen seit Ablieferung der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Haftung des Urkundsnotars

Umfang der Beratungspflichten bei einem … · Rücktrittsrecht des Käufers bei mehrmonatiger Verzögerung … · Rechtshängigkeit einer nach dem Schluss der mündlichen …

Zivilrecht
LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil
Kaufvertrag über eine Kabelrohranlage

Rücktritt des Käufers wegen Mängel der vom Verkäufer zu …

Miet- und Kaufrecht
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Rücktritt vom Kaufvertrag

Berücksichtigung behobener Mängel bei der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS
Tätlichkeit gegen Kollegin
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 14
Rücktritt vom Kaufvertrag

Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen