§ 323 BGB – Rechtsprechung (2.591 Entscheidungen) – Seite 34

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2015

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Zunächst wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2015

Die gehbehinderte Beklagte kaufte am 12.12.2011 von der Klägerin einen elektrisch angetriebenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger möchte die Nichtigkeit von Rechtshandlungen vom 28.09.2012 und 19.10.2012 im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 14.01.2015

Anspruch des Bauträgers auf Rückabwicklung des teilweise durchgeführten Wohnungskaufvertrages

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Autokaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.01.2015

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS zitiert von 8

Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.01.2015

Unerwartete Beschränkung der Zuladungslast als Mangel eines Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Der Kläger hat die Beklagte erfolgreich auf Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Opel Zafira in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2014 zitiert von 8

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 LS

Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als Sachmangel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 15.12.2014 LS

Kauf einer Ledercouchgarnitur

Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 12.12.2014

Werklohn für die Verlagerung einer Industrieanlage

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme.(Rn.35)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 05.12.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche Besorgungen

Unterschlagung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 01.12.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2014 LS

Die Bestellerkündigung nach § 649 BGB ist bei einem Flugbeförderungsvertrag nur bis zur vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 28.11.2014 LS

Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.11.2014

Ordentliche Kündigung – außerdienstlicher Betrugsversuch

Manipulation des Pfandbonsystems · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 20.11.2014

Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung eines Minderungsanspruchs

Leistungsverweigerung bei Gesprächsbereitschaft · Überprüfung der rechnerischen Richtigkeit von Details durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

Aufklärungspflichten des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 170

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.11.2014

Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 18.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2014

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Rücktritt vom Pferdekauf

Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 06.11.2014

Anspruch auf Vergütung als Vorstand und Tantieme

Vorstandsvergütung · Tantieme · Zahlungsanspruch · Urkundsprozess · Berufungsurteil

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Feststellung der Wirksamkeit fristloser Kündigung und Anspruch auf Tantieme

fristlose Kündigung · Tantieme · Zielvereinbarung · Dienstverhältnis · Vorstandsanstellungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 04.11.2014

Bauprozess: Verspäteter Vortrag zum Ausschluss des Rücktrittsrechts des Auftraggebers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 zitiert von 2

Zur Fristsetzung bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Rahmen von Nacherfüllung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.11.2014

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen missbräuchlicher Nutzung des Geschäftswagens

Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 30.10.2014

Der Kläger verfolgt mit der Klage die Rückerstattung des Eintrittspreises für Heimspiele des C N Zug-um-Zug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS

Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 27.10.2014

Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, um Weiterbeschäftigung und um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2014

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Alfa Romeo …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2014

Die Parteien streiten um Rechte und Pflichten der Beklagten aus einer markenrechtlichen …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.10.2014

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags betreffend eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 02.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten am Niederlassungsort X2 einen unter dem 27.10.2009 aufgesetzten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014

Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess

Begründetheit der Klage aus einem nicht gerügten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die von den Klägern verlangte Rückabwicklung eines „Kaufvertrages bzgl. eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2014

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche nach einem PKW-Kauf

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.2014

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches unter anderem als Bauträgerin tätig ist und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Höhe des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen